Am Dienstag, den 6. Oktober 2015, steht die Urteilsverkündung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner auf der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass der EuGH sich zu der Wirksamkeit der USA-EU Safe Harbor-Regelungen äußern wird. In der Stellungnahme des Generalanwaltes von letzter Woche empfahl dieser, Safe Harbor als nicht angemessen anzusehen und die Entscheidung der EU-Kommission für unwirksam zu erklären. Grund seien die Zugriffsrechte der US-Sicherheitsbehörden auf Daten, die aus Europa unter den Safe Harbor Regelungen in die USA übermittelt werden. Obwohl die Stellungnahme des Generalanwaltes den EuGH nicht bindet, legt diese kurze Frist zwischen der Veröffentlichung dieser Stellungnahme (23. September) und der Urteilsverkündung (6. Oktober) nahe, dass der EuGH den Schlussanträgen folgen wird.
Wir laden Sie herzlich zu einem Webinar am Mittwoch, 7. Oktober um 18:00 Uhr (MESZ) ein. Das Webinar findet in englischer Sprache statt. Eduardo Ustaran (Hogan Lovells London), Stefan Schuppert (Hogan Lovells München), Winston Maxwell (Hogan Lovells Paris) und Bret Cohen (Hogan Lovells Washington DC) werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung analysieren. Sie erhalten Informationen insbesondere über:
- Was ist der Status von Datenübermittlungen, die jetzt unter Safe Harbor erfolgen?
- Welche alternativen Möglichkeiten gibt es für die Safe Harbor-Teilnehmer, um legal Daten aus Europa zu erhalten?
- Welche Schritte müssen Safe Harbor-Teilnehmer jetzt ergreifen?
- Wie müssen Safe Harbor-Teilnehmer mit EU-Daten umgehen, die jetzt bereits in den USA liegen?
- Wie sind Fragen von Kunden und Aufsichtsbehörden zu beantworten, die über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung in die USA besorgt sind?
Webinar-Details: Safe Harbor – What next?
Datum: Mittwoch, 7. Oktober 2015
Uhrzeit: 18:00 Uhr (MESZ)
Das Webinar findet in englischer Sprache statt
To RSVP for the Hogan Lovells webinar, Safe Harbor—What Next?, click here.