Arbeitgeber sehen sich in Deutschland mit einer neuen Rechtspflicht konfrontiert: Laut Bundesarbeitsgericht müssen Verträge mit Arbeitnehmern „fair verhandelt“ werden, um wirksam zu sein. Im entschiedenen Fall hatte eine Reinigungskraft in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen – darin wurde die sofortige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vereinbart. Im Nachhinein focht die Arbeitnehmerin den Vertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung an und widerrief ihn hilfsweise zusätzlich. Sie gab an, an…

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen (Schlussanträge v. 31.01.2019, Az. C-55/18). Die dabei gemeinte Arbeitszeit umfasst den Zeitraum der tatsächlichen Verrichtung der Arbeitsleistung ohne Ruhepausen. Schon jetzt müssen Unternehmen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes jede Arbeitszeit erfassen, die die regelmäßig zulässige werktägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter von acht Stunden überschreitet oder auf Sonn- und Feiertage entfällt (§ 16 Abs. 2…

Mit einer Entscheidung vom 6. September 2018 stärkte der EuGH (C-527/16) die Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung. Zur Vermeidung doppelter Sozialversicherungsbeiträge in zwei verschiedenen EU-Staaten bescheinigt dieses Entsendeformular, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Die A1-Bescheinigung ist selbst bei sehr kurzen Dienstreisen ins Ausland erforderlich und zwar sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige. Der EuGH entschied nun, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte A1-Bescheinigung sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als…

Einmal ist keineswegs kein Mal!  Mit Beschluss vom 6. Juni 2018  (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14), veröffentlicht am 13. Juni 2018, verwarf das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu sachgrundlosen Befristungen und bestätigt die Verfassungsmässigkeit deren Beschränkung durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Da rund 9% aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland sachgrundlos befristet sind und diese Quote bei jüngeren Arbeitnehmern zwischen 20 und 30 Jahren sogar bei 30% liegt, hat die…

Although pursuant to Sec. 7 para. 1 of the German Federal Leave Act (Bundesurlaubsgesetz) it is the employer‘s obligation to grant holidays, in practice this usually occurs only after the individual employee’s formal request for holiday leave. In the near future, the European Court of Justice (ECJ) must decide whether or not employers can – as currently – wait for an employee’s holiday request before granting holiday or if they are legally obliged to require…

Pursuant to Sec. 7 para. 4 of the German Federal Leave Act (Bundesurlaubsgesetz) payment in lieu of accrued but untaken holiday is only possible if it cannot be taken due to the termination of the employment. On termination of the employment, the holiday entitlement automatically transforms into an entitlement to compensation. In the event of an employee‘s death, regarding the question whether or not the employee’s heirs are entitled to claim compensation for any accrued…