Berlin

Kriminalitätsbelastete Orte (kbOs) sind seit jeher Zonen verdichteter Kontrolle. Mit der jüngsten Berliner ASOG-Novelle werden sie nun auch zu Zonen verdichteter Datenerhebung. Automatisierte Videoüberwachung und algorithmische Verhaltenserkennung (§ 24e ASOG) bringen erhebliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.…

This post is adapted from the concluding remarks the author delivered at the ‘European Convention on Human Rights at 75: Transnational Perspectives and Global Interaction Conference’ held at the German Federal Ministry of Justice in Berlin on 9 October 2025…

Die Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans ist um eine weitere Facette reicher. Mit einem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Festsetzung der Geschossflächenzahl (GFZ) des Baunutzungsplans auch in einem Teilgebiet von Berlin-Mitte funktionslos geworden ist.…