Frankreich und Deutschland sichern derzeit Institutionen gegen eine autoritär-populistische Übernahme. Frankreich setzt auf Ämter mit langen Mandatszeiten und ringt um den präsidentiellen Seiteneingang zu einer Verfassungsänderung. Deutschland zieht den Funktionskern seines Verfassungsgerichts in das Grundgesetz und baut damit Auswege aus
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Warum ich schreibe
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif
Associate Membership of the EU
Ursula von der Leyen’s call, in her recent State of the Union speech, for Canada to become the EU’s “first associate member” caught most people by surprise. Almost all the media dismissed the idea, quoting jaded, inferior anonymous diplomats.
Was der BND künftig nicht mehr sagen muss
Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem
Naming the Harm
In July 2026, an Iraqi couple was convicted and sentenced by the Oberlandesgericht München (Munich Higher Regional Court) for war crimes, genocide, and crimes against humanity. They had held captive two Yazidi girls on whom they inflicted torture, forced labor,
Selbstzensur in der Wissenschaft
Die Versuchung ist groß, sich in Deutschland mit Blick auf die illiberalen Entwicklungen der US-Wissenschaftspolitik auf dem Art. 5 Abs. 3 GG auszuruhen. Schließlich ist bei uns, anders als in den USA und in vielen anderen Demokratien,1) die Freiheit
Wer verdient keine Bühne?
In der philosophischen Debatte um Redefreiheit war es lange Zeit unangefochten, dass offener Diskurs notwendige Voraussetzung des Erkenntnisfortschritts sei. Wer Ansichten von der Diskussion ausschließe, maße sich Unfehlbarkeit an und fördere einen erkenntnisfeindlichen Dogmatismus. In den letzten Jahren ist jedoch
Begründet die Wissenschaftsfreiheit partizipative Rechte in der Wissenschaftsorganisation?
„Was für eine eigenwillige Frage!“, mag sich denken, wer im deutschen Wissenschaftssystem und Verfassungsrecht sozialisiert ist. Selbstverständlich folgen aus der Wissenschaftsfreiheit Teilhaberechte und Organisationspflichten, ist man hierzulande geneigt auf die titelgebende Frage zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht schließlich wiederholt
Neutrale Hochschulen?
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links
Verzerrtes Spiegelbild
Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der