Verfassungsblog

Verfassungsblog is a platform that publishes scholarly and analytical content focused on constitutional law and related legal issues, particularly within the European context. It covers topics such as the role of religion in constitutional orders, EU law and jurisprudence, human rights, discrimination law, and the interaction between national and supranational legal frameworks. The blog also addresses contemporary legal debates on political parties, judicial independence, and corporate sustainability directives. Its publications often analyze court decisions, legislative changes, and their implications for constitutional and human rights law, providing diverse perspectives on complex legal and societal challenges.

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Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem…

Die Versuchung ist groß, sich in Deutschland mit Blick auf die illiberalen Entwicklungen der US-Wissenschaftspolitik auf dem Art. 5 Abs. 3 GG auszuruhen. Schließlich ist bei uns, anders als in den USA und in vielen anderen Demokratien,1) die Freiheit…

In der philosophischen Debatte um Redefreiheit war es lange Zeit unangefochten, dass offener Diskurs notwendige Voraussetzung des Erkenntnisfortschritts sei. Wer Ansichten von der Diskussion ausschließe, maße sich Unfehlbarkeit an und fördere einen erkenntnisfeindlichen Dogmatismus. In den letzten Jahren ist jedoch…

„Was für eine eigenwillige Frage!“, mag sich denken, wer im deutschen Wissenschaftssystem und Verfassungsrecht sozialisiert ist. Selbstverständlich folgen aus der Wissenschaftsfreiheit Teilhaberechte und Organisationspflichten, ist man hierzulande geneigt auf die titelgebende Frage zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht schließlich wiederholt…

Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links…

Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und…