Datenschutz

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat am 21. November 2018 gegen den Betreiber einer Chat Community (“Unternehmen”) eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Verletzung der Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (“DS-GVO”) verhängt. Ein höheres Bußgeld konnte vor allem durch eine sehr gute Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem LfDI vermieden werden.…
Matrix-Strukturen sind ein in der Praxis häufig genutztes Organisationsmodell für erfolgreiche und effiziente personelle Zusammenarbeit in Unternehmensgruppen und Konzernen. Um diese Strukturen effektiv nutzen zu können, ist der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen einzelnen Gesellschaften des Konzerns erforderlich. Hierbei müssen Unternehmen im Konzern die Anforderungen des Beschäftigtendatenschutzes beachten. Der vorliegende dritte Beitrag aus unserer Reihe zu rechtlichen Besonderheiten bei Matrix-Strukturen in Konzernen gibt einen Überblick über wesentliche datenschutzrechtliche Fragen zu diesem Thema.…
Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für…
Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung “zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle.…
Cyberangriffe stellen eine zunehmende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen und die Allgemeinheit dar, wie zuletzt das BSI wieder festgestellt hat. Nun hat die Bundesregierung am 25. Januar 2017 einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie auf den Weg gebracht, der insbesondere Anbietern von Online Markplätzen, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Services neue – bußgeldbewährte – Pflichten zur Wahrung der Sicherheit ihrer IT-Systeme auferlegt. Bundesweit sollen zwischen 500 und 1500 Unternehmen betroffen sein. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf.…
Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr lang ersehntes Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). Die aktuelle Initiative umfasst erneut ein ambitioniertes Paket an Verordnungsentwürfen, Kommissionsmitteilungen und begleitenden Dokumenten. Man kann mit Fug und Recht von einem weiteren „Meilenstein“ in der Umsetzung der grundlegenden Binnenmarktstrategie (Digital Single Market – DSM) der Kommission vom Mai 2015 sprechen. Dem jetzigen Paket vorausgegangen ist…
Tim Wybitul & Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das BAG präzisiert in einer aktuellen Entscheidung, welche Vorgaben Unternehmen bei der Aufklärung von Straftaten, Compliance-Verstößen und sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen beachten müssen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 22. September 2016 ein wichtiges Urteil gefällt und kürzlich die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Darin geben die Richter Antworten auf wesentliche Fragen des Beschäftigtendatenschutzes. Die Entscheidung (Az.: 2 AZR 848/15) können Sie hier abrufen. Sie zeigt, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungs- oder Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers ohne Kenntnis der davon betroffenen…
Gesetzentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abrufbar – Erster Überblick über geplante Regelungen Ab Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte bereits im August einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll “Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU” (DSAnpUG-EU) heißen. Kernstück des ersten vorgelegten Entwurfs war ein “Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz” (ABDSG). Das ABDSG sollte eine Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der DSGVO sicherstellen. Zudem soll es die in der DSGVO vorgesehenen…
In den bevorstehenden Wochen werden zehn der deutschen Datenschutzbehörden in einer gemeinsam koordinierten Prüfaktion rund 500 verschiedene Unternehmen auffordern, Auskunft zu den von ihnen veranlassten internationalen Datentransfers zu erteilen. Den betroffenen Unternehmen werden dabei Fragebögen zugesendet, in denen detaillierte Angaben zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in Nicht-EU/EWR-Staaten abgefragt werden. Die Behörden gehen davon aus, dass vielen Unternehmen gar nicht bewusst ist, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in das Ausland übermitteln und ob dies rechtmäßig…