Verfassungsblog

Verfassungsblog, published by Verfassungsblog, focuses on constitutional law and related legal issues within Europe, particularly the European Union. It covers topics such as the role of religion in constitutional orders, freedom of religion, and the interaction between EU law and member states' legal frameworks. The blog also addresses employment discrimination law, human rights obligations of corporations, and the impact of EU directives on national legislation. Additionally, it discusses political constitutional matters like party bans and democratic principles, as well as international law topics including sanctions against judicial officials and supranational justice institutions. The content reflects ongoing legal debates and developments in constitutional, human rights, and EU law contexts.

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Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und…

Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die…

Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden…

Wissenschaftsfreiheit wird in der Regel einerseits als Freiheit verstanden, das zu erforschen, was seitens der Wissenschaften als untersuchungswert erachtet wird und andererseits als Freiheit, so zu forschen, wie es der Wahrheitsfindung dienlich ist, also als Freiheit der Methodenwahl. Dem ist…