Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und
Verfassungsblog
Verfassungsblog, published by Verfassungsblog, focuses on constitutional law and related legal issues within Europe, particularly the European Union. It covers topics such as the role of religion in constitutional orders, freedom of religion, and the interaction between EU law and member states' legal frameworks. The blog also addresses employment discrimination law, human rights obligations of corporations, and the impact of EU directives on national legislation. Additionally, it discusses political constitutional matters like party bans and democratic principles, as well as international law topics including sanctions against judicial officials and supranational justice institutions. The content reflects ongoing legal debates and developments in constitutional, human rights, and EU law contexts.
Latest from Verfassungsblog - Page 2
Iceland and EU Accession Referendum
The recent referendum held on 29 August 2026 confirmed that 52,8% of Icelandic citizens (with almost 82,6% participation of registered voters) do not want any change regarding European cooperation and prefer the status quo. That is to say, Island prefers…
Nicht genug und doch zu viel
Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet werden sollen und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden.
Die…
Wehrhafte Inklusion
Im sogenannten Regierungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt ist zu lesen:
„Das Experiment ‚Inklusion‘, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. … Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden…
Hochschulen müssen „vor die Lage“ kommen
Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die…
Die faschistische Persönlichkeit
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The Fascist Personality
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Wissenschaftsfreiheit unter Druck?
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden…
Wissenschaft im Visier der Politik
Wissenschaftsfreiheit wird in der Regel einerseits als Freiheit verstanden, das zu erforschen, was seitens der Wissenschaften als untersuchungswert erachtet wird und andererseits als Freiheit, so zu forschen, wie es der Wahrheitsfindung dienlich ist, also als Freiheit der Methodenwahl. Dem ist…
A Graveyard for Europeanisation
On 7 September 2026, Ratko Mladić was buried in Belgrade. Known to the world as the “Butcher of Bosnia,” the former commander of the Army of Republika Srpska had died ten days earlier in The Hague, while serving…