Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem
Verfassungsblog
Verfassungsblog, published by Verfassungsblog, focuses on constitutional law and related legal issues within Europe, particularly the European Union. It covers topics such as the role of religion in constitutional orders, freedom of religion, and the interaction between EU law and member states' legal frameworks. The blog also addresses employment discrimination law, human rights obligations of corporations, and the impact of EU directives on national legislation. Additionally, it discusses political constitutional matters like party bans and democratic principles, as well as international law topics including sanctions against judicial officials and supranational justice institutions. The content reflects ongoing legal debates and developments in constitutional, human rights, and EU law contexts.
Latest from Verfassungsblog - Page 2
Naming the Harm
By Gregory Mose
In July 2026, an Iraqi couple was convicted and sentenced by the Oberlandesgericht München (Munich Higher Regional Court) for war crimes, genocide, and crimes against humanity. They had held captive two Yazidi girls on whom they inflicted torture, forced labor,…
Selbstzensur in der Wissenschaft
Die Versuchung ist groß, sich in Deutschland mit Blick auf die illiberalen Entwicklungen der US-Wissenschaftspolitik auf dem Art. 5 Abs. 3 GG auszuruhen. Schließlich ist bei uns, anders als in den USA und in vielen anderen Demokratien,1) die Freiheit…
Wer verdient keine Bühne?
By David Lanius
In der philosophischen Debatte um Redefreiheit war es lange Zeit unangefochten, dass offener Diskurs notwendige Voraussetzung des Erkenntnisfortschritts sei. Wer Ansichten von der Diskussion ausschließe, maße sich Unfehlbarkeit an und fördere einen erkenntnisfeindlichen Dogmatismus. In den letzten Jahren ist jedoch…
Begründet die Wissenschaftsfreiheit partizipative Rechte in der Wissenschaftsorganisation?
„Was für eine eigenwillige Frage!“, mag sich denken, wer im deutschen Wissenschaftssystem und Verfassungsrecht sozialisiert ist. Selbstverständlich folgen aus der Wissenschaftsfreiheit Teilhaberechte und Organisationspflichten, ist man hierzulande geneigt auf die titelgebende Frage zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht schließlich wiederholt…
Neutrale Hochschulen?
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links…
Verzerrtes Spiegelbild
Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der…
Wie die Versicherheitlichung der Universität die Wissenschaftsfreiheit untergräbt
Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und…
Iceland and EU Accession Referendum
The recent referendum held on 29 August 2026 confirmed that 52,8% of Icelandic citizens (with almost 82,6% participation of registered voters) do not want any change regarding European cooperation and prefer the status quo. That is to say, Island prefers…
Nicht genug und doch zu viel
By Robert Frau
Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet werden sollen und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden.
Die…