The Datenschutz blog published by Hogan Lovells focuses on data protection law, particularly the implications and compliance requirements under the EU General Data Protection Regulation (DSGVO) and related national laws. It covers topics such as data security obligations, lawful processing of personal and health data, especially in contexts like employment and public health crises (e.g., COVID-19), data breach notifications, and regulatory enforcement actions including fines. The blog also addresses challenges in corporate data sharing within complex organizational structures like matrix organizations, and the intersection of data protection with digital transformation in sectors such as insurance. It provides updates on legal developments, regulatory guidance, and practical considerations for managing data privacy risks.
Checkliste Gap-Analyse DSGVO / BDSG
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018. Nach der zweijährigen Umsetzungsfrist gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU ein einheitliches Datenschutzrecht.
Der vorliegende Hogan Lovells Blog ist der erste aus einer Serie von Checklisten zur Umsetzung…
Heute hat die Europäische Union die Endfassung der seit 2012 verhandelten EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO veröffentlicht. Sie tritt in 20 Tagen in Kraft und gilt dann nach einer zweijährigen Übergangsfrist ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union unmittelbar…
Am 14. April 2016 verabschiedet das EU-Parlament voraussichtlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) . Die DS-GVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen. Sie tritt 2018 in Kraft. Die deutsche Fassung der vom EU-Rat am 8. April bereits gebilligten EU-Verordnung finden Sie hier…
LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!
Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails
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Das Landgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin kürzlich entschieden, dass die unmittelbare Einbindung von Social Plugins wie insbesondere des Facebook “Like”-Buttons datenschutzrechtlich unzulässig ist und zudem einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 9. März 2016, Az. 12…
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für eine Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis des EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Texten gehören der Angemessenheitsbeschluss der Kommission, entsprechende schriftlichen Zusicherungen der USA, die im…
Email- und Internet-Nutzung im Betrieb: Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden – mit Musterbetriebsvereinbarung
Der Zugriff auf Informationen aus betrieblichen E-Mails ist oft sehr wichtig für Unternehmen. Beispiele hierfür sind etwa die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten…
Das Landgericht Köln hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte ein, wonach die Verletzung…
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einer Entscheidung vom 2. Juli 2015 (Az. 28 U 46/15) erstmals mit der Frage auseinandersetzen, ob die fahrzeuginterne Speicherung von Daten, welche anlässlich der Kfz-Nutzung Daten anfallen (Kfz-Nutzungsdaten), gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
In einer aktuellen Entscheidung vom 10. Dezember 2015 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Cookie-Nutzung. In dem konkreten Fall erfolgte die Einwilligung durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines bereits…
