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Von Prof. Dr. Thomas Grützner und Dr. Jonas Menne Das Bundesjustizministerium hat am 22. August 2019 seinen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Der 147 Seiten und 69 Paragrafen umfassende, bisher nicht veröffentlichte Entwurf regelt die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität neu. Unternehmensbezogene Straftaten werden danach künftig intensiver verfolgt und stärker sanktioniert. Gleichzeitig sollen sich Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden bei der Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen für Unternehmen sanktionsmildernd auswirken. Wir werfen einen ersten Blick…
Das ICO kündigt an, Bußgelder gegen British Airways und Marriott zu verhängen. Was ist passiert, wie geht es weiter? Von Gail Crawford, Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Fiona Maclean, Hayley Pizzey, Calum Docherty, Joachim Grittmann und Dr. Isabelle Brams Am 8. Juli 2019 kündigte das Information Commissioner’s Office (ICO) an, gegen British Airways wegen eines Verstoßes gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britischen Pfund (rund…
In our latest video series, out antitrust lawyers discuss key merger control issues that dealmakers should consider to ensure a smooth antitrust review of strategic transactions. Click on the video playlist below or visit our video gallery page to hear their views on key topics impacting global transactions; gain practical tips on how to minimize antitrust risk, and ensure a timely deal close. If you have any questions or comments on these topics, please get…
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Update und Empfehlungen für Unternehmen Von Tim Wybitul Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das…
Bußgeldpraxis der deutschen Datenschutzbehörden Von Tim Wybitul Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht. Wie hoch waren die bisher von Deutschen Behörden verhängten Bußgelder? Bislang vertreten die deutschen Datenschutzbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen…
Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren Von Constanze Kugler und Christian Thiele Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.…
Companies previously considered immune from activist campaigns have come under pressure, driving new public and private deal opportunities for private equity. By Richard Butterwick, Christopher DrewryTom EvansHarald SelznerDavid Walker, Ben Coleman, and Catherine Campbell US shareholder activists are an established presence in Europe. In 2018, activist campaigns targeted 160 European companies, according to Activist Insight. In the UK, 17 companies faced activist demands in the first…
Müssen Verantwortliche betroffenen Personen auf Anfrage umfangreiche Datensätze zur Verfügung stellen? Von Tim Wybitul Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie…
Eine vollständige Neufassung Von Sebastian Goslar Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten…
The paper discusses supervision and regulatory issues of cryptocurrencies, and finds that a central bank digital currency in the EU is not (yet) warranted. By Max von Cube In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force published a paper on cryptocurrencies such as Bitcoin, Ether, and Ripple (referred to as narrowly defined “crypto-assets”). The paper, titled “Crypto-Assets: Implications for financial stability, monetary policy, and payments and market infrastructures,” follows similar recent publications by the…