von Rainer Wilke, Dr, Harald Selzner, Frank Grell, Jörn Kowalewski, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Elisabetta Righini, Natalia Solarova Die zweite Änderung des Befristeten Rahmens erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital zu gewähren. Damit ist zu erwarten, dass die EU Kommission kurzfristig auch über die noch anhängige beihilferechtliche Notifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), für den die nun…

Von Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Christoph von Laufenberg Was Unternehmen aus einem der größten Baseball-Skandale lernen können Selten hatte die juristische Aufarbeitung sportlicher Verfehlungen einen so großen Nachhall wie zuletzt beim „Sign Stealing“ in der Major League Baseball (MLB): Dieser sog. Astros-Fall lehrt allen Compliance- und Rechtsabteilungen eine rechtliche Lektion über die „Corporate-Culture“ – die von und in einem Unternehmen gelebte Kultur. Der Fall gilt als jüngstes Beispiel dafür, welchen Maßstab Unternehmen an…

von Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung erweitern die Anmeldepflichten im Gesundheitssektor und stellen die Kriterien zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen klar. Zusammenfassung: Beteiligungen von mindestens 10% an deutschen Unternehmen, die Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung und andere Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Infektionskrankheiten entwickeln, herstellen oder vertreiben, sind künftig beim BMWi anzumelden. Die neuen Regelungen enthalten erstmals ausdrückliche Kriterien für die Prüfung öffentlicher Sicherheitsinteressen. Die Änderungen treten voraussichtlich Mitte…

By Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Changes will extend the scope of filing requirements in the healthcare sector and clarify factors for review of foreign investment in German companies. Key Points: Acquisitions of at least 10% of German companies that develop, manufacture, or produce vaccines, drugs, protective equipment, and other medical goods for the treatment of highly infectious diseases will be required to be reported to the BMWi. The…

von Tim Wybitul, Dr. Dirk Schnelle, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der vorliegende Überblick zeigt wesentliche Rahmenbedingungen für Betriebsvereinbarungen zu Gesundheits-Kontrollen, insbesondere in Bezug auf mögliche Infektionen durch den Corona-Virus und damit verbundene Ansteckungsgefahren. Er erleichtert Unternehmen den Wiedereinstieg in einen geregelten Produktions- und Arbeitsprozess. Bei Umsetzung der hier gezeigten Vorschläge können Arbeitgeber datenschutzrechtliche Risiken bei umfassenden Gesundheitskontrollen ihrer Mitarbeiter verringern. Dabei sollten sie auch den 16. April 2020 veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“) berücksichtigen (s. Link…

von Tim Wybitul, Dr. Tobias Leder, Dirk Schnelle, Joachim Grittmann Was ist bei der Rückkehr zur betrieblichen Normalität zu beachten? Auch wenn die derzeit geltenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie jedenfalls bis zum 3. Mai 2020 weitgehend in Kraft bleiben sollen, hat die Politik erste behutsame Lockerungen verkündet. Ein Schritt für die Rückkehr zur Normalität ist damit getan. Für viele Arbeitgeber stellt sich nunmehr die Frage: Was ist bei der (vollen) Wiederaufnahme der…

von Anne Kleffmann, Tim Wybitul Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen.   Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und Personalratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulassen zu wollen. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021 in Kraft bleiben.…