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von Tim Wybitul Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die den deutschen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgehe. Daher gelte bei Datenschutzverstößen eine Art Sonderbußgeldrecht, bei dem die Datenschutzbehörden keine Pflichtverstöße einer Leitungsperson des Unternehmens feststellen müssten. Eine Zurechnung des Verhaltens einzelner natürlicher Personen gegenüber dem Unternehmen sei nicht nötig.…
Von: Tim Wybitul, Dr. Isabell Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz trifft nun auch der Kabinettsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des…
von Tim Wybitul In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Prozesse stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DSGVO, insbesondere Bußgelder und Schadensersatzverfahren. Ein in der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD) veröffentlichter Überblick fasst wesentliche aktuelle Entwicklungen zusammen und gibt einen Ausblick über künftige Brennpunkte. Der Abdruck…
by Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams The German Federal Constitutional Court has ruled that the Court of Justice of the European Union (CJEU) needs to clarify if the General Data Protection Regulation (GDPR) provides for a materiality threshold for GDPR damage claims. The decision overturns a judgment of the Goslar Local Court of 27 September 2019 regarding the unlawful sending of an advertising email. The fact that the Federal…
von Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar 2021, 1 BvR 2853/19). I.                   Ausgangsverfahren In dem genannten Beschluss hob das BVerfG ein Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 auf. In dem Urteil ging es um den unrechtmäßigen Versand einer Werbe-E-Mail. Das…
von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias LederDr. Isabelle Brams Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es zu inhaltlichen Konflikten gekommen sein. Vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Bundestagswahl im September dieses…
von Frank Grell, Stefan Patzer, Dr. Marco Grotenrath Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2020 (IV ZR 217/19) entschieden, dass Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife vorgenommen wurden, vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung umfasst sind. Mehrere Oberlandesgerichte hatten dies zuletzt noch anders beurteilt. In der Praxis hatte dies zu einer erheblichen Unsicherheit geführt, nicht zuletzt mit Blick auf die infolge der COVID-19-Pandemie vorübergehend geänderten Insolvenzantragspflichten. Hintergrund der…
by Dr. Nikolaos Paschos, Dr. Susan Kempe-Müller, Pia Sösemann With virtual connectivity on the rise, the tech industry has seen an increase in dual- and tri-track M&A processes, as well as in private equity investments. 2020 was a year in which technology facilitated rapid changes in how people work and live. Despite fewer M&A megadeals and a lower volume overall, tech stood out as an increasingly active and competitive sector that is poised…
by Dr. Henning Schneider, Christoph Engeler The healthcare and life sciences (HCLS) sector remained particularly active throughout 2020. Despite the COVID-19 pandemic, deal activity was very strong in the first half of the year — with notable transactions including Asklepios’ US$1.3 billion takeover of listed Rhön Klinikum AG. The second half of the year saw continued deal activity in HCLS, including Siemens Healthineers US$16.4 billion acquisition of Varian and the sale of German-Spanish pharmaceutical…
By Dr. Tobias Larisch and Dr. Jana Dammann de Chapto The energy and infrastructure sectors continue to experience transformative changes at a high pace, a trend that Latham expects to sustain momentum for the foreseeable future. Energy Sector The global mega-trend of decarbonization had repercussions in Germany in 2020, most prominently displayed by the “Coal Exit”. In July 2020, the German federal government passed legislation to end coal-fired power generation in Germany by 2038, and…