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Interview der Zeitschrift für Datenschutz mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel und Latham-Partner Tim Wybitul   Auch die deutschen Datenschutzbehörden machen von ihrem deutlich erweiterten Befugnissen bei DSGVO-Bußgeldern Gebrauch. Erst kürzlich hat die Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld von etwa 14,5 Millionen Euro gegen ein deutsches Unternehmen der Immobilienbranche verhängt. Nur wenig später verhängte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld in Höhe von 9,5 Millionen…
Von Tim Wybitul In der Fachliteratur sowie in entsprechenden Zivilprozessen liest man häufiger, dass sich aus dem Rechenschaftsprinzip des Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislast datenschutzrechtlich Verantwortlicher ergebe. Im Dezember-Heft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) zeigen Mehmet Celik und ich, welche Gründe gegen diese Ansicht sprechen. Den Beitrag Können Sie dank freundlicher Genehmigung des Verlags C. H. Beck hier gratis abrufen. Einen weitergehenden Überblick über die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu immateriellen Schadensersatz klagen wegen…
Von Tim Wybitul In der Praxis sieht man derzeit eine steigende Anzahl von Fällen, in denen Verbraucher die finanzielle Erstattung von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht einfordern. Nach Art. 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen sich Unternehmen durch Datenschutzverstöße entstandene Schäden ersetzen. Das betrifft neben klar bezifferbaren Vernögensschäden auch immaterielle Schäden. Die DSGVO nennt als Beispiel für solche immateriellen Schäden etwa bereits den “Verlust der Kontrolle” über die eigenen Daten. Das ist ein ausgesprochen weiter Schadensbegriff, der erhebliche…
USA als Vorreiter und Vorwirkung für Unternehmen in Deutschland   Von Dr. Max Hauser und Dr. Christoph von Laufenberg Für das US-Kartellrecht kann diese Frage neuerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden. Ein „effektives“ Kartellrechts-Compliance-Programm kann in den USA nun zu einer erheblichen Bußgeldreduzierung führen. Dies verkündete im Juli 2019 Makan Delrahim, stellvertretender Attorney General der Antitrust Division des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ). Die Antitrust Division des DOJ hat erkannt, dass die Implementierung von…
Von Tim Wybitul Was ändert sich durch das neue Modell der Datenschutzbehörden zur Berechnung von Bußgeldern? Die deutschen Datenschutzbehörden haben heute ihr Modell zur Berechnung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt. Eine Pressemeldung der DSK mit Erläuterungen und Hintergründen finden Sie hier. In der Vergangenheit war die Praxis bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen sehr uneinheitlich. Die Datenschutzbehörden wollen das nun ändern. Sie haben ein Modell vorgestellt, das zu einer…
Von Tim Wybitul Die deutschen Datenschutzbehörden arbeiten an einem Modell zur Festlegung von wirksamen und abschreckenden Bußgeldern nach Art. 83 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die entsprechenden Abstimmungen finden in dem gemeinsamen Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden statt, der „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz, DSK). Die DSK erarbeitet gegenwärtig ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen. Das Konzept soll eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung gewährleisten. Neues Konzept…
Von Tim Wybitul Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern testen derzeit ein neues Bußgeldmodell. Führt das zu unverhältnismäßig hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO? Art. 83 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes vor – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Auf dieser Grundlage können die Behörden theoretisch sehr hohe Bußgelder verhängen. Nimmt man als Beispiel einen Umsatz von 100 Milliarden Euro,…
Von Dr. Jörn Kassow Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen). Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Auffassung nunmehr – zu Recht – eine Absage erteilt und damit die Anwendung des § 33 BauGB wieder attraktiver gemacht. Unter den Voraussetzungen des § 33 BauGB kann der Bauherr…
Von Dr. Christoph Baus und Stefan Patzer Wie in der Boersen Zeitung berichtet, hat das OLG Karlsruhe in einer bemerkenswerten Entscheidung jüngst ein Ordnungsgeld gegen ein Versicherungsunternehmen verhängt, weil dieses trotz einer „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ nach § 141 ZPO weder ein Mitglied des Vorstands noch einen ermächtigten Vertreter in die mündliche Verhandlung entsandt hatte (VersR 2019, 899). Nach Auffassung des Gerichts hat das Nichterscheinen eine gütliche Einigung behindert. Die mit erkennbarem Furor geschriebene Begründung…
Künftig drohen nach Datenschutzverstößen deutlich höhere Bußgelder als bislang Von Tim Wybitul Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Damit hat die DSK ein Bußgeldmodell festgelegt, das im Ergebnis zu sehr hohen Sanktionen führen kann. Die Datenschutzbehörden wenden dieses Modell bereits in der Praxis an. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Hintergründe und die Einzelheiten des neuen Modells zur…