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Insights and ideas on the market trends and legal developments impacting German business at home and abroad

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Von Torsten Volkholz, Otto von Gruben und Maximilian Berenbrok Nach einem heute beschlossenen Gesetz werden Mieter vor Kündigungen durch Vermieter geschützt, die in vielen Fällen keinen ähnlichen Schutz vor einer Kündigung ihrer Finanzierung erhalten. Gesetz zur Änderung des deutschen Mietrechts Angesichts der hoheitlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, werden viele Unternehmen erhebliche Einkommensverluste erleiden. In der Folge werden Mieter möglicherweise nicht in der Lage sein, ihrer Verpflichtung zur…
By Torsten Volkholz, Otto von Gruben and Maximilian Berenbrok Under a law passed by parliament today, tenants will be protected against termination by landlords who will in many cases not receive such protection for their financing. Amendment to German lease law In view of the regulatory measures of German authorities reacting to the spread of COVID-19, many businesses will suffer significant losses of income. As a consequence, tenants may not be able to meet…
By Rob Moulton and Axel Schiemann ESMA, BaFin, and FCA have provided guidelines on firms’ obligation to record client telephone calls. Remote working raises uncertainties in various regulated areas as it dramatically changes institutions’ day-to-day business. In particular, institutions are confronted with practical and technical difficulties regarding client-related requirements such as the obligation to tape telephone conversations with clients — which employees working remotely may not be able to do because they lack access to…
von Rainer Wilke Wie kann der Lebensmitteleinzelhandel in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit kartellrechtskonform gewährleisten? Welche Formen der Zusammenarbeit sind zulässig? In Deutschland und auf der ganzen Welt verändert sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 die gesellschaftliche und politische Lage drastisch. Der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs kommt eine besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für das Kartellrecht: So haben unter anderem Großbritannien und Norwegen eine Lockerung der kartellrechtlichen Regeln…
von Dr. Thomas Fox, Dr. Tobias Klass, Stefan Süß und Simon Pommer Several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs to ease the economic burden taxpayers are facing due to COVID-19. The German government and administration have resolved to pass several measures across all areas of law — including in relation to taxes — in order to ease the economic burden raised by COVID-19. Many businesses have been forced to…
von Dr. Thomas FoxDr. Tobias KlassStefan Süß und Simon Pommer In den letzten Tagen (wenn nicht sogar Wochen), hat sich COVID-19 großflächig in Deutschland ausgebreitet und viele Unternehmen dazu gezwungen, ihr operatives Geschäft zu reduzieren oder sogar vollständig einzustellen. Der Freistaat Bayern wie auch andere Bundesländer haben zur Eindämmung der Infektionsraten und der Ausbreitung des Virus Ausgangsbeschränkungen bzw. Kontaktverbote erlassen (weitere Informationen hier). Diese Maßnahmen haben bereits jetzt zu einer…
von Frank GrellDr. Jörn KowalewskiDr. Ulrich Klockenbrink The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV) is currently finalizing the law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic in civil, insolvency, and criminal proceedings with extraordinary commitment. It shall be adopted less than two weeks after the beginning of the extensive restrictions on public life and the economy in Germany due to the COVID-19 pandemic. A central element of the…
von Prof. Dr. Thomas Grützner und Joachim Grittmann Flächendeckende Einführung von Kontaktverboten – teilweise gelten strengere Maßnahmen Die Bundesregierung hat sich am 22. März 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung von flächendeckenden Kontaktverboten geeinigt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bundesländer oder einzelne Landkreise (weiterhin) strengere Regelungen erlassen bzw. beibehalten. Die Einigung sieht diese Möglichkeit laut der Pressemitteilung der Bundesregierung ausdrücklich vor. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung über die Mindestbeschränkungen hat beispielsweise die…
von Dr. Nikolaos Paschos, Sebastian Goslar, Dr. Dirk Kocher, Dr. Andreas Lönner Eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung enthält u.a. Regelungen zur Ermöglichung von Hauptversammlungen trotz Veranstaltungsverboten. Key Points: Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass ordentliche Hauptversammlungen von AG und KGaA in der Saison 2020 nicht innerhalb der ersten acht Monate, wohl aber innerhalb des Geschäftsjahres 2020 stattfinden müssen. Für die Europäische AG verbleibt es – mangels Regelungskompetenz des nationalen…
von Frank Grell, Dr. Jörn Kowalewski, Dr. Ulrich Klockenbrink Mit außerordentlichem Engagement treibt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aktuell das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht voran. Weniger als zwei Wochen nach Beginn der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch der Wirtschaft in Deutschland aufgrund der COVID-19-Pandemie soll es nun verabschiedet werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Erleichterung der Aufnahme von Fremdkapital, um…