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Von Tim Wybitul und Johannes Zhou Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten Entscheidungsträger. Mit der fortschreitenden Digitalisierung nehmen beispielsweise auch Datenpannen und sonstige Cyber Security-Vorfälle zu. Solche Vorgänge können erhebliche geschäftliche und finanzielle Risiken mit sich bringen. Denn bei Cyber Security-Vorfällen spielen häufig datenschutzrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Unternehmen könnten wegen möglichen Datenschutzverstößen nach…
Unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul diskutiert mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann im DataAgenda Datenschutz Podcast über aktuelle Entwicklungen zu Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen. Betroffene Personen strengen in der Praxis zunehmend entsprechende Schadensersatzklagen an. Diese Entwicklung stellt Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Zum Podcast geht es hier. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag “Verteidigung gegen Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen”.…
von Tim Wybitul Mittlerweile haben mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden zweistellige Millionenbußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängt. Kurz nach Geltung der DSGVO war es teilweise noch durchaus möglich, sich mit den zuständigen Behörden einvernehmlich auf niedrige Bußgeldzahlungen zu einigen. So konnten wir beispielsweise bei einem der ersten auf der Grundlage der DSGVO verhängten Bußgelder mit der zuständigen Behörde eine Einigung auf eine Zahlung von 20.000 Euro erzielen. Derartige Erfolge werden vor dem Hintergrund der mittlerweile oft sehr…
von Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Gail CrawfordMyria SaarinenCharlotte Guerin, Amy Smyth Die Datenschutzorganisation noyb droht mit über 10.000 Beschwerden wegen möglicher rechtswidriger Verwendung von Cookies. Am 31. Mai 2021 startete die Datenschutzorganisation noyb (die Abkürzung steht für „none of your business“) eine groß angelegte Kampagne, um möglicherweise rechtswidrige Cookie-Banner und unzulässigen Einsatz von Cookies und vergleichbaren Tracking-Technologien zu bekämpfen. In einer Pressemitteilung gab noyb an, bereits den…
von Tim WybitulDr. Isabelle BramsAnne KleffmannDr. Tobias Leder Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Die verabschiedete Gesetzesfassung sieht auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vor. Auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde die geplante Regelung noch um…
Compliance-Monitoring: vier Ratschläge für Unternehmen Von Prof. Dr. Thomas Grützner Wenn die US-Justiz eine*n Kontrolleur*in einsetzt, wird es für alle Beteiligten anstrengend. Wie ein Compliance-Monitoring abläuft – und worauf es dabei ankommt. Ein Gespräch mit Dr. Kurt Michels, Group Chief Compliance Officer des Volkswagen-Konzerns. Derzeit laufen weltweit neun US-Monitorships, von denen drei deutsche Unternehmen betreffen. Das zeigt, dass das Thema für Entscheider*innen hochrelevant ist. Aber was genau geschieht bei einem Compliance-Monitoring? Und vor allem: Wie…
Compliance in Matrix-Organisationen In Matrix-Organisationen stehen Compliance-Verantwortliche vor besonderen Herausforderungen. Wie sich diese meistern lassen, haben Dr. Tobias Larisch und Dr. Julia Schenkel mit hochkarätigen Expert*innen aus Dax-Konzernen diskutiert. Hier ausgewählte Statements … … zur Herausforderung für Entscheider*innen: Dr. Tobias Larisch (Latham Watkins): „Compliance in Matrix-Organisationen ist ein komplexes Thema, weil wir bei globalen Konzernen häufig nicht nur über Landesorganisationen, Tochter- und Enkelgesellschaften gestaffelte Matrixstrukturen sehen: In der Regel sind auch einzelne Unternehmensfunktionen (z. B.…
Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen? Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewegten sich meist im niedrigen fünfstelligen Bereich. Doch inzwischen mussten etliche Unternehmen deutlich höhere Summen zahlen, wiederholt waren zweistellige Millionen-Bußgelder…
Compliance & Investigations im Jahr 2025  „Wirksame Compliance erfordert ganzheitliche Ansätze.“ Was ist für die Themen „Compliance & Investigations“ im Jahr 2025 zu erwarten? Fünf Thesen von Prof. Dr. Thomas Grützner und Novartis-Vorstand Dr. Klaus Moosmayer*. Von der EU-Hinweisgeberrichtlinie über das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) bis hin zum Lieferkettengesetz: Auf die Wirtschaft rollt eine Welle von neuen regulatorischen Anforderungen zu, die Entscheider*innen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Zugleich hat die Corona-Krise die oftmals ohnehin bereits diffuse Erwartungshaltung gesetzlicher…
von Dr. Christoph A. BausTim WybitulStefan Patzer, Dr. Isabelle Brams Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) legte der OGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zur Auslegung von Art.…