As aspiring autocrats around the globe attack academic freedom, there is an understandable tendency on the part of those defending universities always to think about responses and strategies for self-defense on two different levels: what are the most coherent understandings
Latest from Verfassungsblog - Page 4
Alte Regierung, neuer Haushalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat politisch wie rechtlich für großes Aufsehen gesorgt. Bislang wenig beleuchtet wurde die Frage, was das Wahlergebnis für die Haushaltsführung in Sachsen-Anhalt bedeutet. Bis zum Ende des Jahres 2026 muss der Landtag
Breaking Non-Retroactivity
Is a politically appointed court still a court? The old dilemma of kelsenian constitutional courts could not be more topical in the case of the Romanian Constitutional Court, which recently issued a decision that shattered a constitutional principle underlying every
Fremdkontrolle oder Selbstzurücknahme
Warum sollte ein Staat für eine Freiheit bezahlen, die sich gegen ihn richten kann? Liberale Denker des 19. Jahrhunderts antworteten mit dem Nutzen. Wissen dient dem Gemeinwesen am meisten, wenn niemand es lenkt. Adam Smith hatte so den Markt begründet,
Kein Spezialfall der Meinungsfreiheit
Vor kurzem berichtete mir eine US-amerikanische Kollegin aus der Medizinethik von einer Entwicklung an ihrer Universität. Unter dem Schlagwort des „Pluralismus“ werde dort zunehmend versucht, akademische Redefreiheit in allgemeiner Free Speech aufgehen zu lassen. Das Schlagwort verschleiert die zugrunde liegende
Schrödinger’s Breach
On Thursday, 10 September 2026, the oral proceedings regarding Germany’s preliminary objections in the Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) case concluded. The case already has a complicated history. On
Verbieten, sanktionieren, bestrafen
Die Landesmedienanstalt Berlin–Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026, dessen Entscheidungsgründe in Kürze veröffentlicht
Zum geglätteten Wort
Dieses Editorial ist Teil unserer Reihe „Hinter den Kulissen“, in der unsere Redakteur:innen und Autor:innen ihren kreativen Prozess in Zeiten von Künstlicher Intelligenz beschreiben. Wie kommen wir auf Ideen? Wie säen und gießen wir Ideen, wann merken wir, dass sie reif
Auf dem zweiten Auge blind
Die Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen bestimmen den Berufsweg. Wer sie nicht besteht, hat keinen Zugang zu den reglementierten Berufen (vgl. §§ 5, 9 Nr. 3 DRiG, 4 Nr. 1 BRAO). Und als zentrales Kriterium der formalen Bestenauslese im Sinne des
Das Unbehagen am Recht
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 15. Juli 2026 das Hochschulstärkungsgesetz. Mit ihm kommt jener seit Ende 2024 erbittert umstrittene Teil 10 in das Hochschulgesetz, der Machtmissbrauch und wissenschaftlicher Unredlichkeit mit den Mitteln des Rechts begegnen soll. Der Kritik an