Die Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen bestimmen den Berufsweg. Wer sie nicht besteht, hat keinen Zugang zu den reglementierten Berufen (vgl. §§ 5, 9 Nr. 3 DRiG, 4 Nr. 1 BRAO). Und als zentrales Kriterium der formalen Bestenauslese im Sinne des
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Das Unbehagen am Recht
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 15. Juli 2026 das Hochschulstärkungsgesetz. Mit ihm kommt jener seit Ende 2024 erbittert umstrittene Teil 10 in das Hochschulgesetz, der Machtmissbrauch und wissenschaftlicher Unredlichkeit mit den Mitteln des Rechts begegnen soll. Der Kritik an
Correcting the Map, as We Must, and Yet Still
“A fair world begins with a fair map”. This is how Togo’s Foreign Minister Robert Dussey introduced the African-led “Correct the Map” Resolution (A/RES/80/297) to the General Assembly. The Resolution seeks to change the
Closing Without Closure
In the aftermath of the explosive-drone incident at Leipzig airport, German Foreign Minister Wadephul on 1 September announced a package of measures against Russia, including the closure of Germany’s last remaining Russian consulate-general in Bonn and the termination of the
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Bis zur
If Enlargement Fails, So Will the Union
Is the European Union really serious about enlargement? It is certainly not ready for it. Much attention is paid to the candidates’ capacity to absorb the corpus of EU law and adapt to the EU’s administrative practices. Too little attention
Alle da?
Sachsen-Anhalt hat gewählt und die Situation ist, was soll man anderes sagen, kompliziert. An der absoluten Mehrheit ist die AfD vorbeigeschrammt, nur drei Sitze hätten ihr dazu gefehlt. Dafür ist wider Erwarten das BSW mit fünf Sitzen in den Landtag
Zur Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat
Am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl wies der Politologe Christian Stecker in der ARD-Talkshow Caren Miosga die völkisch-nationalistischen Konzepte des „Ethnopluralismus“ und des Volkes als „ethnokulturelle Gemeinschaft“ als Teil des demokratischen Pluralismus aus. Mit diesen Äußerungen knüpft er an seine Polemik gegen
America’s Right to Kidnap
“The strong do what they can and the weak suffer what they must.” (Thucydides)1)
On September 3, 2026, lawyers for Nicolás Maduro filed a motion asking a federal judge in Manhattan to dismiss the narco-terrorism indictment against him,
Verfassungsrechtliches Ballett
Der vom Kabinett am 12.08.2026 beschlossene Entwurf der Nachrichtendienstreform von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt nicht weniger als eine nachrichtendienstliche Zäsur dar. Mit insgesamt 732 Seiten hat der Gesetzesentwurf eine fachliche Komplexität erlangt, die ihresgleichen sucht.